Artikel 1 – Zweck und Anwendungsbereich
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Staatsbeamte in Vista City fair, unparteiisch und integer handeln.
Es dient dem Schutz des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und die Justiz des Staates Vista City.
Artikel 2 – Befangenheit verhindern
Staatsbeamte dürfen keine Geschenke, Zuwendungen oder sonstige Vorteile von Bürgern oder Organisationen annehmen, die geeignet sind, ihre dienstlichen Entscheidungen oder Handlungen zu beeinflussen.
Artikel 3 – Meldung von Befangenheit
Jeder Staatsbeamte ist verpflichtet, mögliche Befangenheitssituationen unverzüglich zu melden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn persönliche, wirtschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zu einer betroffenen Person bestehen.
Artikel 4 – Beschränkung der Ermittlung und Urteilsfällung
Staatsbeamte dürfen nicht in Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder Verteidigungsfällen tätig sein, wenn sie mit den betroffenen Personen verwandt, verschwägert oder befreundet sind.
Staatsanwälte und Richter dürfen zusätzlich keine Verfahren führen oder Urteile fällen, wenn sie persönlich involviert oder betroffen sind.
Artikel 5 – Korruptionsverfahren
Bei Verstößen gegen dieses Gesetz wird ein Korruptionsverfahren eingeleitet.
Das Verfahren kann disziplinarische Maßnahmen, Amtsenthebung oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Artikel 6 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 25. September 2025 in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll gewährleistet werden, dass die Bürger von Vista City Vertrauen in ihre Regierung und Justiz haben und dass alle Staatsbeamten unabhängig, neutral und ohne persönliche Interessen handeln.