Mit dem neuen Heimatschutzgesetz (HSG) erhält das Department of Homeland Security eine klare Gliederung in die Abteilungen CBP, ICE, HSI und CTD sowie erweiterte Befugnisse. Die Abteilung HSI darf künftig in Korruptions- und Integritätsfällen ermitteln – auch gegen Amtsträger einschließlich Staatsanwälte und Richter, unter Wahrung der bestehenden Schutzmechanismen.
Regierung der Vereinigten Staaten · Verkündung
Die Regierung verkündet das neue Heimatschutzgesetz (HSG). Damit erhält das Department of Homeland Security (DHS) eine klare Struktur und erweiterte Befugnisse zum Schutz der inneren Sicherheit.
Department of Homeland Security – vier Abteilungen
Das DHS koordiniert die behördenübergreifende Sicherheitsarbeit und ist zu Kontrollen, Durchsuchungen, Sicherstellung und Einziehung sowie zu verdeckten Ermittlungen befugt. Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen auf richterlichen Beschluss, bei Gefahr im Verzug auch ohne. Alle Maßnahmen unterliegen der Verhältnismäßigkeit.
Die Abteilung HSI darf künftig in Korruptionsfällen (§ 4 Abs. 10 StGB) ermitteln – auch gegen Amtsträger jeder Behörde, einschließlich Staatsanwälte und Richter. Ermittlungen gegen die Spitze der Justiz sowie gegen oberste Richter werden vor dem Sondergericht verhandelt.
Bei Ermittlungen gegen Staatsanwaltschaft oder Justiz ist die HSI nicht deren Weisung unterstellt; es gilt das Gesetz zur Vermeidung von Befangenheit (GÜB). Betroffenen steht Rechtsschutz nach AWSG und PO zu. Die Tätigkeit des DHS unterliegt der Aufsicht der Regierung.
Das Heimatschutzgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Die vollständigen Bestimmungen sind in der Gesetzesbibliothek einsehbar.
Gez. Siegfried Deutschmann
Präsident der Vereinigten Staaten
In Abstimmung mit dem Department of Homeland Security
— Präsident Siegfried Deutschmann
