Amtliche Bekanntmachung: Vier neue Gesetzbücher und Gesetzesänderungen treten in Kraft

Bürgerinnen und Bürger von Vista City, zur Stärkung der staatlichen Ordnung, der inneren Sicherheit, der demokratischen Teilhabe sowie zur Regelung des grenzüberschreitenden Handels verkündet die Regierung in Abstimmung mit dem Department of Justice und dem Department of Homeland Security (DHS) die folgenden Neuerungen der Rechtsordnung. Alle Gesetze sind ab sofort rechtskräftig und in der Gesetzesbibliothek einsehbar.

I. Neue Gesetzbücher

1. Wahlgesetz (WahlG)
Regelt das aktive und passive Wahlrecht, den Ablauf staatlicher Wahlen sowie die Strafbarkeit von Wahlmanipulation. Wahlberechtigt sind ausschließlich Staatsbürger der Vereinigten Staaten. Kandidaten müssen ab ihrer Aufstellung straffrei bleiben; Parteien benötigen die Zulassung des Department of Justice.

2. Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (EinwG)
Regelt Staatsangehörigkeit, Aufenthalt und Beschäftigung. Einer Beschäftigung dürfen nur Staatsbürger und Greencard-Inhaber nachgehen. Illegale Einwanderung sowie deren Beihilfe und Schleusung sind Verbrechen.

3. Küstenwache- und Seeschifffahrtsgesetz (KüWG)
Regelt die Befugnisse der Coast Guard, die Kontrolle von Wasserfahrzeugen, die Genehmigungspflicht für Seereisen ins Ausland sowie die Arbeit auf der Bohrinsel (nur Staatsbürger mit Genehmigung von DoJ oder DHS).

4. Zoll- und Steuergesetz (ZStG)
Regelt die Ein- und Ausfuhr von Waren, Genehmigungen und Zollsteuern:

• Transporte bis 150 Einheiten sind steuer- und anmeldefrei.
• Ab 151 Einheiten gilt eine gestaffelte Zollsteuer (50 $, 75 $ bzw. 100 $ je Einheit) sowie eine Genehmigungspflicht beim DHS.
• Öl und Gold sind bereits ab einer Einheit beim Department of Justice genehmigungspflichtig.
• Apfel und Orange bleiben vollständig steuer- und genehmigungsfrei.
• Bei einem Handelsabkommen entfallen Steuer und Anmeldung.
• Gewerbetreibende können eine Händlerlizenz erhalten (Sammelgenehmigung, ermäßigter Steuersatz).
• Schmuggel, falsche Mengenangaben und Bestechung am Zoll werden mit empfindlichen Strafen geahndet.

II. Änderungen bestehender Gesetze

• Verfassung – Artikel 51 (neu): „Wahlen und demokratische Teilhabe" verankert das Wahlrecht der Staatsbürger auf Verfassungsebene.
• Waffengesetz – § 4 (neu): Die Ein- und Ausfuhr von Waffen jeglicher Art ist ausnahmslos verboten.
• Beamtenordnung – Artikel 15 (neu): In ein Beamtenverhältnis darf nur aufgenommen werden, wer die US-Staatsangehörigkeit besitzt.
• Aufgabenbereiche der Behörden: Der Grenzschutz obliegt dem DHS (Border Protection); die US Army unterstützt als Sekundäraufgabe.

III. Was bedeutet das für die Bürger?

• Wählen und gewählt werden darf nur, wer US-Staatsbürger ist.
• Arbeiten dürfen nur Staatsbürger und Greencard-Inhaber; Beamter wird nur, wer Staatsbürger ist.
• Im- und Export ist bis 150 Einheiten frei; darüber gelten Steuer und DHS-Genehmigung. Öl und Gold sind stets beim DoJ anzumelden, Waffen dürfen nie ein- oder ausgeführt werden.
• Apfel und Orange bleiben frei handelbar.
• Auf dem Wasser darf die Coast Guard jedes Boot kontrollieren; Auslandsreisen per Boot sind anzumelden und genehmigen zu lassen.
• Schmuggel und Korruption am Zoll werden mit Haft, hohen Geldstrafen und Gerichtspflicht verfolgt.

Die vollständigen Gesetzestexte sind ab sofort in der Gesetzesbibliothek des Regierungsportals abrufbar. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.

Gez. Präsident Siegfried Deutschmann
Regierung von Vista City