Einführung der Vista Intelligence Community und Neuordnung der Nachrichtendienste

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt die Neuordnung der nationalen Nachrichtendienststruktur bekannt.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wird die Vista Intelligence Community (VIC) als gemeinsames Nachrichtendienstnetzwerk der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen.

Zentrale Leitung

Die Verwaltung und Koordination der Nachrichtendienste übernimmt künftig das unmittelbar bei der Regierung angesiedelte Office of the Director of National Intelligence (ODNI).

Die Regierung ernennt den Director of National Intelligence (DNI). Dieser ist der ranghöchste Nachrichtendienstbeamte, legt die nationalen Aufklärungsprioritäten fest, koordiniert gemeinsame Operationen und unterrichtet die Regierung über Gefahren von nationaler Tragweite.

Mitglieder der Vista Intelligence Community

• Homeland Security Intelligence Bureau (HSIB): Inlands- und Auslandsnachrichtendienst des Department of Homeland Security. Zuständig für Spionageabwehr, Terrorismus, Extremismus, Cyberbedrohungen, fremdstaatliche Einflussnahme und den Schutz kritischer Infrastruktur.
• Military Intelligence Division (MID): Militärischer Auslandsnachrichtendienst der United States Army. Zuständig für die Aufklärung fremder Streitkräfte, militärischer Bedrohungen und ausländischer bewaffneter Gruppierungen.
• Intelligence Bureau (IB): Polizeilicher Straßen-, Banden-, Milieu- und Kriminalitätsnachrichtendienst des Vista City Police Department.

Zusammenarbeit und Befugnisse

Die Nachrichtendienste erhalten erweiterte Befugnisse zur Observation, Quellenführung, verdeckten Informationsgewinnung, Cyberabwehr und Erstellung gemeinsamer Gefährdungs- und Lagebilder.

Für behördenübergreifende Operationen können Joint Intelligence Task Groups gebildet werden. Der geschützte Informationsaustausch erfolgt über das gemeinsame ARGUS Intelligence Grid.

Besonders eingriffsintensive Maßnahmen im Inland, insbesondere Kommunikationsüberwachung, technische Eingriffe in private Endgeräte und das verdeckte Betreten von Wohnungen, unterliegen grundsätzlich einer richterlichen Genehmigung.

Kontrolle und Geheimschutz

Die Nachrichtendienste unterstehen der Aufsicht der Regierung. Zusätzlich kontrolliert ein unabhängiger Inspector General for Intelligence (IGI) die Rechtmäßigkeit der Operationen, Datenzugriffe, Quellenführung und den Einsatz besonderer nachrichtendienstlicher Mittel.

Der Missbrauch nachrichtendienstlicher Befugnisse, Geheimnisverrat und unbefugte Zugriffe auf das ARGUS-System werden strafrechtlich verfolgt.

Das Nachrichtendienstgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Office of the President