Aufgrund wiederholter bewaffneter Übergriffe durch Angehörige der Cayo Perico Army und der Aufnahme gesuchter Justizflüchtiger werden sämtliche regulären Grenz-, See- und Luftverbindungen zwischen Cayo Perico und den Vereinigten Staaten vorübergehend geschlossen. Angehörige der Cayo Perico Army gelten als unerwünschte Personen.
Vorübergehende Schließung der Grenz- und Verkehrsverbindungen zu Cayo Perico
Die Regierung der Vereinigten Staaten und die Leitung des Department of Homeland Security stellen für den zusammenhängenden grenzüberschreitenden Sicherheitsvorgang Cayo Perico die Sicherheitsstufe ORANGE fest.
Auf Grundlage von Artikel 42 der Verfassung, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 des Nationalen Sicherheitsgesetzes sowie des Abschnitts „Grenzschließung“ des Grenzkontrollgesetzes ergeht folgende Anordnung:
Sämtliche regulären Grenzübergänge sowie alle genehmigten See- und Luftverbindungen zwischen Cayo Perico und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten werden mit Wirkung vom 22. Juli 2026, 09:35 Uhr, vorübergehend geschlossen.
Die Anordnung gilt zunächst bis zum 29. Juli 2026, 09:35 Uhr. Eine Verlängerung oder vorzeitige Aufhebung wird durch eine weitere amtliche Bekanntmachung veröffentlicht.
Von der Grenzschließung bleiben nach Maßgabe des Grenzkontrollgesetzes ausgenommen:
Die Abfertigung dieser Ausnahmen erfolgt ausschließlich über gesondert ausgewiesene und durch die Customs and Border Protection kontrollierte Kontrollpunkte.
Sämtliche aktiven Angehörigen und Beauftragten der Cayo Perico Army werden, soweit sie nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind, mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt. Ihnen wird die Einreise in das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten untersagt.
Bereits erteilte Visa sind durch das Department of Homeland Security wegen der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach Artikel 11 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu widerrufen. Andere Aufenthaltsrechte und der Status bereits im Staatsgebiet befindlicher Personen werden nach den jeweils geltenden Gesetzen im Einzelfall überprüft.
Die Erklärung begründet für sich allein keine strafrechtliche Verurteilung. Festnahmen und weitere strafprozessuale Maßnahmen setzen einen individuellen Tatverdacht, eine offene Fahndung oder eine entsprechende Anordnung der Justiz voraus.
Anlass der Maßnahme sind wiederholte Angriffe von Soldaten der Cayo Perico Army auf Beamte des Vista City Police Department. Bei diesen Angriffen wurden mehrere Beamte verletzt.
Darüber hinaus nimmt Cayo Perico nach Erkenntnissen der zuständigen Sicherheitsbehörden Personen auf, die sich laufenden Strafverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen entzogen haben und von den Behörden der Vereinigten Staaten gesucht werden.
Diese Entwicklungen stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung und die staatliche Souveränität der Vereinigten Staaten dar. Die angeordneten Maßnahmen dienen dem Schutz der Bevölkerung und der eingesetzten Staatsbediensteten.
Der Vollzug der Grenzschließung obliegt dem Department of Homeland Security, insbesondere der Customs and Border Protection. Weitere staatliche Sicherheitsbehörden und die United States Army unterstützen auf Anforderung und nach Maßgabe der Regierung.
Wer eine geschlossene Grenze passiert, zu passieren versucht oder eingerichtete Sperren umfährt beziehungsweise durchbricht, wird nach dem Grenzkontrollgesetz mit 25 Hafteinheiten und einer Geldstrafe von 50.000 $ bestraft. Mitgeführte Waren werden eingezogen. Es werden unverzüglich eine Fahndung und ein gerichtspflichtiges Verfahren eingeleitet.
Die Regierung wird die Sicherheitslage fortlaufend bewerten und die Maßnahme unverzüglich aufheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Für die Regierung der Vereinigten Staaten
Department of Homeland Security
— Präsident Siegfried Deutschmann
