Mit § 7 DEM der Prozessordnung werden Sicherstellung, technische Entsperrung, Auswertung elektronischer Geräte sowie Telekommunikations-, Verkehrs- und Standortdatenermittlungen erstmals umfassend geregelt.
Die Regierung des Staates Vista City informiert über die Aufnahme des neuen § 7 DEM – Digitale Ermittlungsmaßnahmen in die Prozessordnung.
Die Neuregelung schafft klare gesetzliche Befugnisse für Ermittlungen an Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten. Gleichzeitig gelten feste Voraussetzungen, richterliche Kontrollen und Rechtsschutzmöglichkeiten.
Was wird neu geregelt?
- Sicherstellung und Beschlagnahme: Elektronische Geräte dürfen bei konkreter Beweisbedeutung sichergestellt werden. Eine unfreiwillige Beschlagnahme bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung.
- Digitale Durchsuchung: Mit richterlicher Anordnung dürfen Nachrichten, Bilder, Videos, Kontakte, Anruflisten, Dokumente, Notizen, Kalenderdaten und Inhalte installierter Anwendungen untersucht werden.
- Technische Entsperrung: Zugelassene technische Systeme dürfen eingesetzt werden, um Gerätesperren im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Durchsuchung zu überwinden.
- Telekommunikationsüberwachung: Laufende Telefongespräche und Nachrichten dürfen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und grundsätzlich nur mit richterlicher Anordnung überwacht werden.
- Verschlüsselte Kommunikation: Unter denselben Voraussetzungen darf laufende verschlüsselte Kommunikation während ihrer Übertragung erfasst werden.
- Verkehrs- und Standortdaten: Verbindungs-, Funkzellen- und Standortdaten dürfen unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen erhoben werden.
Rechte betroffener Bürger
- Beschuldigte müssen ihre PIN, ihr Passwort oder andere nur ihnen bekannte Zugangscodes nicht mitteilen.
- Aus einer Verweigerung dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
- Kommunikation mit Rechtsanwälten und geschützten Vertrauenspersonen bleibt geschützt.
- Maßnahmen und Datenzugriffe müssen protokolliert werden.
- Nicht erforderliche oder nicht beweiserhebliche Daten sind zu löschen.
- Betroffene verdeckter Maßnahmen werden nachträglich benachrichtigt, sobald der Ermittlungszweck dies zulässt.
- Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen kann gerichtlich überprüft werden.
Gefahr im Verzug
Bei einer konkreten Gefahr des Verlustes von Beweisdaten dürfen notwendige Daten vorläufig gesichert werden. Die inhaltliche Auswertung setzt grundsätzlich eine richterliche Bestätigung voraus.
Der vollständige Gesetzestext ist in der Prozessordnung unter § 7 DEM einsehbar.
Justizministerium des Staates Vista City
18. Juli 2026
— Chief of Justice John Kane
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